Niederschrift der Sitzung des Sprecherrates

am
Montag, den 12. Oktober 2020

im NS-Dokumentationszentrum Rheinland-Pfalz Gedenkstätte KZ Osthofen

 

Nächster Sprecherratstermin: 14. Dezember 2020, 15.00 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben.

 

Anwesende (x) entschuldigt (e):

x

Dieter Burgard, Vorsitzender

 

x

Georg Mertes

x

Joachim Hennig, stellv. Vorsitzender

 

x

Christof Pies

x

Eberhard Dittus

 

x

Dr. Franz-Josef Ratter

e

Dr. Cornelia Dold

 

 

Axel Redmer

x

Alice Fuß

 

x

Renate Rosenau

x

Dr. Thomas Grotum

 

e

Ksenia Stähle-Müller

x

Lena Haase

 

e

Dr. Ulrike Winkler

e

Richard Keuler

 

 

Ständige Gäste LpB:

x

Nina Klinkel MdL

 

x

  Uwe Bader

x

Maurice Kuhn

 

x

  Annika Heinze

 

 

Beschlüsse / Aufträge

TOP

Thema

Auftrag

2

Handreichung für digitale Kommunikation

Maurice Kuhn

2

Förderprogramm „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona" an LAG-Mitglieder

Dieter Burgard

3

Vorbereitung Klausurtagung Sprecherrat

Mertes, Grotum, Haase, Kuhn, Ratter, Burgard.

5.3

Beschlüsse im Umlaufverfahren, Vorlage

Georg Mertes

6

Technische Ausstattung LAG-dialog PDF als Anlage

Maurice Kuhn

10.2

Aktualisierung der Liste der LAG-Mitglieder für das Programmheft des Landtags zum 27. Januar, Redaktionsschluss 2. November

Rosenau

Burgard

 

T0P 1 Begrüßung, Anwesenheit, Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und dankt der Landeszentrale für politische Bildung, die diese Sitzung unter Corona-Bedingungen in der Gedenkstätte Osthofen möglich machte.

Erstmals dabei sind Frau Lena Haase, Universität Trier, Frau Nina Klinkel MdL und Frau Annika Heinze, Landeszentrale für politische Bildung, die Frau Kerstin Hetzel-Illing während ihrer Familienzeit vertritt, sowie. Sie stellen sich vor.

Der Sprecherrat gratuliert den Familien von Frau Ramona Dehoff zu ihrem Sohn Sam und von Frau Kerstin Hetzel-Illing zu ihrer Tochter Gwendolin Klara.

 

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt akzeptiert und um TOP 1.2 erweitert.

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16. Januar 2020 wurde im Umlaufverfahren abgestimmt und verteilt. Die für den 23. März in Niederzissen geplante Sitzung musste Corona-bedingt abgesagt werden.

 

TOP 1.2 Uhrzeit des Beginns der Sitzungen des Sprecherrats

Antrag von Alice Fuß, Franz-Josef Ratter, Maurice Kuhn

Antrag: Beginn der Sitzungen des Sprecherrats um 15:00 Uhr.

Begründung: Die LAG ist das zentrale Forum und Gremium für die vielfältige Landschaft an Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Rheinlad-Pfalz. Jede Landschaft ist geprägt von hauptamtlichen Aktiven wie auch ehrenamtlichen Aktiven. Gerade kleine Initiativen werden von Ehrenamtlichen getragen, die auch Berufstätige umfassen oder zumindest für das Engagement von Berufstätigen offen sein sollten. Auch die LAG und ihr Sprecherrat sollte das ehrenamtliche Engagement von Berufstätigen, die einen Beruf abseits der Gedenkarbeit und Politischer Bildung nachgehen, ermöglichen und für jenes Engagement offen sein.

In der Diskussion wird ferner auf die Probleme von Berufstätigen hingewiesen, die für den bisherigen Beginn der Sitzungen Urlaub nehmen müssen.

 

Beschluss: Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Die künftigen Sitzungen des Sprecherrats beginnen um 15:00 Uhr.

 

 

TOP 2  Rückblick auf die letzten 7 Monate

2.1 Themen in der Öffentlichkeit / aus Sitzungen des Sprecherrats 2017-2020:

 

Als "Asoziale" und Berufsverbrecher" NS-Verfolgte (siehe auch Anlage 1)

Bundespräsident: Premiere: Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik hat ein Bundespräsident zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auch die sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" mit einbezogen.

 

 Bundestag: Am 13. Februar 2020 hat der Bundestag die Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Berufsverbrecher" bzw. "Asoziale" Verfolgten, die in KZs mit dem grünen bzw. schwarzen Wimpel gekennzeichnet waren, und damit den Anspruch auf finanzielle Leistungen beschlossen. Es lagen vor: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, die im Kern das gleiche Ziel hatten, sowie ein Antrag der AfD. Beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD.

 

Dr. Ulrike Winkler hatte zu diesem Thema referiert. Die Info-Tagung zu diesem Thema am 27. Juni fiel Corona-bedingt aus.

 

Verwenden der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum
Das Innenministerium RLP hat einen Erlass aus dem Jahre 1998 um Eingriffsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen das Zeigen und Verwenden von der schwarz-weiß-roten Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit erweitert. Das Zeigen und Verwenden kann in Rheinland-Pfalz ab sofort von Polizei und Ordnungsbehörden unterbunden werden. Bei Gefahr für die öffentliche Ordnung sind die Sicherstellung der Reichsflagge und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

(Pressemitteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom 09.10.2020 unter https://mdi.rlp.de/de/service/pressemitteilungen).

 

VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten; siehe Niederschriften aus dem Jahr 2019. Ist LAG-Mitglied.

Das Berliner Finanzamt hatte der ältesten antifaschistischen Organisation (gegr. 1947) 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung hieß es, sie werde im Verfassungsschutzbericht Bayerns als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet. Gegen das Vorgehen der Behörden protestierten zahlreiche Prominente, darunter der Zentralrat der Juden, in einer Internetpetition gab es über 40.000 Unterschriften. Mehr als 1500 Menschen sind aus Solidarität Mitglieder der Organisation geworden.

Auf Vorschlag des VVN-BdA Rheinland-Pfalz (LAG-Mitglied) beauftragte die Mitgliederversammlung vom 30.11.2019 den Sprecherrat, sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit einzusetzen. Unmittelbar danach wandte sich der Vorsitzende Dieter Burgard direkt an das rheinland-pfälzische Finanzministerium und setzte sich für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit ein.  Die Antwort war, dass die LAG keine Auskunft aus steuerrechtlichen Gründen bekommen kann, doch wurde auch klar, dass der Entzug die Bundesvereinigung Berlin betraf und es nicht für Rheinland-Pfalz überlegt wird. 2011/2012 war dies in Rheinland-Pfalz Thema und nach Protesten (auch von uns) wurde die Gemeinnützigkeit für Rheinland-Pfalz wieder anerkannt. Alle Bundesländer (außer Bayern) haben weiterhin aktuell die Gemeinnützigkeit der Landesverbände anerkannt (VVN wird wohl nur in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet).

Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht ist die VVN-BdA und ihre Berliner Bundesgeschäftsstelle nicht mehr erwähnt, nur noch ein Landesverband. Der VVN-BdA Bayern hat vor dem bayerischen Landgericht Klage erhoben. Die noch gültige Finanzamtsentscheidung hat noch keine finanziellen Folgen, weil die juristische Auseinandersetzung aufschiebende Wirkung hat.

https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerrecht-antifaschismus-ist-gemeinnuetzig-1.4696867

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfolgte-des-naziregimes-verlieren-gemeinnuetzigkeit-bundesregierung-verteidigt-vorgehen-gegen-antifaschisten/25846698.html

 

Die Stadt Koblenz hat Dr. Dr. h. c. Fritz Michel die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Dr. Michel hat nach 1934 zahlreiche Sterilisationen nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses durchgeführt. (Bericht Joachim Hennig, Förderverein Mahnmal Koblenz).

 

Ehrenmal des deutschen Heeres" auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, gewidmet „Den Toten des Deutschen Heeres 1914 - 1918 + 1939 - 1945 - ihr Vermächtnis: Frieden", Das Ehrenmal ist Eigentum des Landes. Siehe Niederschriften 2019. Der wiss. Fachbeirat der LpB bearbeitet das Thema. Am 2. Dezember sollte vor Ort ein Gesprächstermin stattfinden. Die weitere Entwicklung soll erfragt werden.

 

 

2.2 Was macht die Corona-Pandemie mit der Erinnerungsarbeit und was folgern wir daraus?

Der Vorsitzende und die Mitglieder des Sprecherrats berichten über Ereignisse in den vergangenen Monaten in Corona-Zeiten.

 

Zur Lage: Die überwiegende Anzahl geplanter Veranstaltungen musste abgesagt werden. Gedenkfeiern fanden in kleinem Rahmen statt. Bei Absagen wie Reisen mit Schülergruppen gibt es Rückerstattungsprobleme mit den Reiseveranstaltern, die einen Prozentsatz der Kosten einbehalten. Einzelne Projekte liefen trotz der Pandemie unbehelligt weiter.

Lücken wurden von Mitgliedern des Sprecherrats durch unterschiedliche Angebote gefüllt, so z.B. regelmäßige Beiträge in der Presse, virtuelle Ausstellungen. In einzelnen Fällen gab der Ausfall von Veranstaltungen einen zeitlichen Spielraum z.B. für die Entwicklung und Beantragung von Projekten.

Nach Beendigung des Lockdown begannen die meisten Gedenkstätten und Initiativen wieder mit ihren Angeboten, jedoch unter kontrollierten Bedingungen bei Präsenzveranstaltungen, z.B. mit Begrenzung der Personenzahl von Gruppen, sowie über neue Wege, die durch die digitale Technik jetzt möglich sind. Die Normalisierung der Gedenkarbeit wird eine zeitlang benötigen, während der Schülerjahrgängen keine oder nur viel zu wenige Angebote gemacht werden können.

 

Folgerungen aus den Erfahrungen der letzten Monate:

Die monatelange Einschränkung der Präsenzarbeit erfordert, dass der Sprecherrat sich mit seinen Arbeitsformen auseinandersetzt. Herr Hennig in einer Rundmail: "Wir stehen sicherlich vor einer wichtigen Weichenstellung und müssen uns fragen, wo und wie und mit wem es mit der LAG weitergehen soll - und müssen darauf auch erste Antworten geben. ..." (siehe dazu TOP 3, Klausurtagung). Die Formen der Gedenkarbeit, die wie bisher möglich waren und diejenigen, die sich neu entwickelt haben, sollen zusammengestellt und zusammen mit den veränderten Arbeitsbedingungen der Politik vermittelt werden.

 

Positiv sind Erfahrungen mit neuen Arbeitsformen der Vermittlung und Kommunikation durch Digitalisierung wie Online-Konferenzen, Livestream, virtuelle Ausstellungen. Dafür sind die technischen Voraussetzungen zu finanzieren und die Kenntnisse und Praxis zu vermitteln. In der LAG betrifft dies die größeren und insbesondere die kleineren Initiativgruppen sowie den Sprecherrat. Für die Arbeit des Sprecherrats wird die Möglichkeit von Videokonferenzen geprüft. Da die LAG kein e.V. ist, muss die Lizenz über ein Mitglied bereitgestellt werden (Uni Trier).

Beschluss: Handreichung zu digitalen Kommunikations-Möglichkeiten für LAG-Sprecherrat und Mitglieder. Maurice Kuhn wird zusammen mit weiteren Interessenten aus dem Sprecherrat eine Handreichung erarbeiten.

 

Förderungsmöglichkeit für digitale Entwicklung im Ehrenamt:

Christof Pies weist auf die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hin, die aktuell zur Corona-Zeit Vereine mit einem Förderprogramm „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ erheblich fördert. Anträge können recht einfach bis zum 1.11.20 gestellt werden. https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/. Ob dieses Programm verlängert wird, steht noch aus.

Gerade für Vereine, die per Internet kommunizieren wollen, ist dies eine tolle Gelegenheit.

Die LAG kann mit den Fondsgeldern die Eigenleistung/Restfinanzierung mittragen.

Die LAG-Mitglieder werden umgehend per Mail informiert (Dieter Burgard).

 

 

TOP 3  Arbeit in Regionalgruppen / Arbeitskreisen

Antrag von Alice Fuß, Franz-Josef Ratter, Maurice Kuhn,

"Betreff: Einsetzung von themen- und aufgabenbezogenen Arbeitsgruppen innerhalb des Sprecherrats

Antragstext:

Der Sprecherrat der LAG beschließt die Einsetzung von themen- und aufgabenbezogenen Arbeitsgruppen innerhalb des Sprecherrats. Die Arbeitsgruppen sollen sich mit der praktischen Arbeit und der inhaltlichen Ausrichtung der LAG und deren Weiterentwicklung befassen. Vorab findet eine Beratung der Mitglieder des Sprecherrats in einer Sprecherrats-Sitzung statt, wo Themengebiete und Organisation der Arbeitsgruppen besprochen werden. Die Arbeitsgruppen sollen allen interessierten Mitgliedern des Sprecherrats offenstehe.

Begründung:

Der Stellenwert einer aktiven und vielfältigen Gedenk- und Erinnerungskultur in Rheinland-Pfalz ist aus politischer und gesellschaftlicher Sicht gewachsen, was gleichzeitig mit gestiegenen Erwartungen im Kontext von Politischer und Historischer Bildung einhergeht. Die LAG und ihr Sprecherrat nehmen innerhalb der Landschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Rheinland-Pfalz dafür eine zentrale Rolle zur Vernetzung, fachlicher Beratung und konzeptioneller und finanzieller Unterstützung ihrer Mitglieder ein, Arbeitsgruppen würden die gute und wichtige Arbeit des Sprecherrats mit Arbeitskraft unterstützen und weiterentwickeln und das Aufgabenspektrum erweitern. Denkbare Arbeitsgruppen wären z.B. Newsletter "LAG-Dialog", zu Kommunikation & Website, zu Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in Rheinland-Pfalz u.v.m."

 

Der Antrag und weitere Beiträge werden eingehend diskutiert.

Beschluss: Klausurtagung des Sprecherrats

Vorbereitungsteam: Georg Mertes, Dr. Thomas Grotum, Lena Haase, Marcel Kuhn, Dr. Franz-Josef Ratter, Dieter Burgard.

Möglich wäre der 21. November in Osthofen, der für die Info-Tagung und die LAG-Mitgliederversammlung vorgesehen war. Der Raum wird vorerst freigehalten, dies gilt jedoch unter Vorbehalt mit Rücksicht auf das Infektionsgeschehen.

.

 

TOP 4 Aufnahmeanträge

- Arbeitskreis Geschichte der Juden in Pirmasens, Karola Streppel:

Die Aufnahme wurde per Umlauf ohne Gegenstimmen und Enthaltungen entschieden.

 

- "QueerNet Rheinland-Pfalz e.V." (kurz: QueerNet RLP) Antrag, vom 23.09.2020, online verteilt.

Beschluss: Aufnahme ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

 

- Haus der Erinnerung - für Demokratie und Toleranz, Mainz.

Nach inzwischen bewährter Zusammenarbeit wird der förmliche Beschluss nachgeholt.

Beschluss: Aufnahme ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

 

 

TOP 5 Fonds Erinnern und Gedenken ( Abläufe und Anträge )

5.1 Corona-bedingt wurden im Umlaufverfahren folgende Anträge mehrheitlich beschlossen:

- Freundeskreis ehemalige Deidesheimer Synagoge

- Institut für geschichtliche Landeskunde, Band Warmeisa - Klein-Jerusalem am Rhein. Zeugnisse jüdischen Lebens in Worms, Reihe Beiträge zur Geschichte der Juden in Rheinland-Pfalz.

 

5.2 Fonds, Sachstand

wird nachgereicht. Es sind noch Mittel übrig. Sofern Übertragungen in das kommende Haushaltsjahr möglich werden, wäre mit einer Kürzung zu rechnen. Die noch vorhandenen Mittel sollen für digitale Ausrüstung verwendet werden (siehe TOP 2.6 Förderung mit Eigenanteil).

 

Kassenschluss für die LAG ist Ende November. Auch bereits bewilligte Gelder müssen bis Ende November abgerechnet sein. Neue Anträge sind an Georg Mertes zu richten, der ggfs. per Umlaufentscheidung per E-Mail im Sprecherrat innerhalb von wenigen Tagen entscheiden kann. Emailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

5.3: Beschlüsse durch Umlaufverfahren (Text Georg Mertes)

Georg Mertes weist darauf hin, dass für Beschlüsse im Umlaufverfahren eine Grundlage in den Richtlinien des Fonds erforderlich ist.

Der Sprecherrat beschließt künftig folgende Vorgehensweise zur Beschlussfassung über Anträge zum Fonds:

Sollte keine Sitzung des Sprecherrats in angemessener Zeit stattfinden, können Beschlüsse auch im elektronischen Umlaufverfahren erfolgen.

- Georg Mertes bestätigt den Eingang eines Antrags und bespricht mit Dieter Burgard einen Entscheidungsvorschlag.

- Georg Mertes sendet mit einer Fristsetzung allen Mitgliedern des Sprecherrates den Antrag und den Entscheidungsvorschlag.

- Die Mitglieder des Sprecherrates senden Ihr Votum vor Ablauf der Frist an Georg Mertes.

- Sollte es begründete Einreden, gegen einen Vorschlag, oder inhaltliche Nachfragen geben, wird diese Information von Georg Mertes in den Verteiler gegeben.

- Nach Ablauf der Frist informiert Georg Mertes den Sprecherrat über das Ergebnis der Abstimmung.

- Im Anschluss werden die Antragsteller von Georg Mertes über die Entscheidung informiert.

 

 TOP 6 Konzept LAG-dialog und Homepage

Die Gruppe hat sich vier Mal getroffen und u.a. einen Vorschlag für die medientechnische Ausstattung erarbeitet, den Maurice Kuhn vorstellt.

Bericht siehe als PDF als Anlage zur Niederschrift.   (HIER)

Beschluss: Die Ausstattung wird wie vorgestellt beschlossen.

 

TOP 7 Info-Tagung der Landeszentrale und LAG-Mitgliederversammlung am 21.11.2020

Diese beiden Veranstaltungen können in Präsenzform nicht stattfinden, weil ein großer Saal angemietet werden müsste, der aber derzeit nicht zu finden ist und der finanziert werden müsste. Geplant ist, 2021 die Info-Tagung (und bei Bedarf auch die Mitgliederversammlung der LAG) in Osthofen entweder vor oder nach den Sommerferien anzusetzen, weil sie dann entweder unter freiem Himmel oder in der unbeheizten Halle, in der 1933/34 die Häftlinge des KZ Osthofen eingesperrt waren, durchführbar sein könnte

 

TOPGründung einer Koordinierungsstelle für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz am 03.03.2021 in Schloss Simmern

Corona-bedingt vom 1. April 2020 auf den 3. März 2021 verschoben. Erneute Einladung im Januar (Dieter Burgard).

 

TOP 9 20 Jahre LAG am 1. April 2021

 Bildung einer Vorbereitungsgruppe vorgesehen.

 

TOP 10 Verschiedenes u.a.

TOP 10.1 80. Jahrestag der Deportationen am 22.10.

Die jährliche Gedenkfahrt nach Gurs fällt dieses Jahr aus.

 

TOP 10.2 Mittwoch, 27.Januar 2021: Gedenktag für die Opfer der Nationalsozialistischen Verfolgung.

Vorbereitendes Treffen der Kooperationspartner des Landtags fand am 7. September statt, das Protokoll liegt vor.

Die zentrale Gedenkfeier des Landtags soll am Mittwoch, den 27. Januar 2021, im Staatstheater Mainz stattfinden und den Beginn der "Endlösung" der europaweiten Verfolgung der jüdischen Bevölkerung durch das NS-Regime thematisch in den Mittelpunkt stellen. Ob eine begleitende Ausstellung im Abgeordnetengebäude des Landtags stattfinden kann, wird noch geprüft. In Planung ist eine mehrtägige Reise des Präsidenten des Landtags Hendrik Hering zu Gedenkstätten der Verfolgung durch das NS-Regime in RLP und eine Lesung mit einer bekannten jüdischen Autorin.

 

Programmheft zum 27. Januar 2021

Redaktionsschluss: Montag, 2. November

Umfang: höchstens 1000 Zeichen (incl. Leerzeichen) und ein oder zwei Bilder in der Auflösung von mindestens 300 dpi, die nicht in den Text eingefügt sein dürfen, sondern getrennt als Anhang als TIF- oder JPG-Datei übermittelt werden müssen.

an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gleichzeitig Mitteilung, wie viele Printexemplare gewünscht werden.

Der Versand des Programmheftes als PDF Anfang Dezember, Print Mitte Dezember.

Für das Programmheft muss eine aktualisierte Liste der LAG-Mitglieder eingereicht werden (Dieter Burgard).

 

TOP 10.3 Festjahr 2021 "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland"

D. Burgard berichtet über den Stand der Vorbereitungen. Inzwischen haben 50 Gruppierungen Veranstaltungen angemeldet. Der Landtag wird sich beteiligen. Die Ausstellung "Renato Mordo: jüdisch, griechisch deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme", die in der Gedenkstätte Osthofen gezeigt wird, soll 2021 im Landtag in Mainz gezeigt werden.

 

TOP 10.4 Austausch mit der LAG Saarland:

Vertagt.

 

TOP 10.5 nächster Sprecherratstermin: 14. Dezember 2020, 15:00 Uhr

 

Niederschrift: Renate Rosenau

 

 

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